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Erster österreichischer Gesetzesentwurf zu Stundungen iZm COVID-19

Die intensiven Verhandlungen über die Stundung von Kreditraten aufgrund von COVID-19 sind mittlerweile in einem parlamentarischen Gesetzesentwurf für ein gesetzliches Moratorium gemündet.

Eine erste Analyse des Gesetzesentwurfs zeigt, dass er sich sehr stark an die deutsche Regelung anlehnt und sie über weite Strecken sogar wortgleich übernommen wurde. Unterschiede ergeben sich etwa in folgenden Punkten:

  • Anders als nach dem deutschen Vorbild gelten die Stundungsregelungen nach § 2 Abs 7 des österreichischen Entwurfs ex lege auch gegenüber Kleinstunternehmern.
  • Nach § 3 Abs 3 der deutschen Regelung sind Kündigungen „wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit“ unzulässig. In § 2 Abs 4 des österreichischen Entwurfs wurde auf ein Kündigungsverbot für den Fall der Verschlechterung der Werthaltigkeit einer Sicherheit indes verzichtet.
  • 2 des österreichischen Entwurfs enthält keine Unzumutbarkeitsregelung für Kreditgeber; nach § 3 Abs 6 der deutschen Regelung kommen die Stundungsregelungen demgegenüber nicht zur Anwendung, „wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände unzumutbar ist“.

Wie nach dem deutschen Vorbild (dortiger § 3 Abs 2) sind die gesetzlichen Stundungsregelungen auch nach dem österreichischen Entwurf dispositiv (§ 2 Abs 3 des Entwurfs); dies ausgenommen die in § 2 Abs 4 des Entwurfs vorgesehenen Kündigungsregelungen.

Der praktische Effekt der österreichischen Regelung ist uE, dass in bestehende Kreditverträge (nach dem Wortlaut des Gesetzes hingegen zB nicht in Leasingverträge) ex lege drei zusätzliche Monate „eingeschoben“ werden, für die zwar (mangels gegenteiliger Regelung) Sollzinsen auflaufen, während derer der Kreditnehmer aber keinerlei Zahlungen zu entrichten hat, weil sich die vereinbarte Fälligkeit aller Zahlungen um drei Monate nach hinten verschiebt, gegebenenfalls sogar die Laufzeit des Vertrags entsprechend verlängert.

Das gilt aber nicht für alle Kreditnehmer, sondern nur für jene, die konkret von der COVID19-Pandemie betroffen sind (siehe dazu § 2 Abs 1 des Entwurfs); im Streitfall müsste der Kreditnehmer das nach allgemeinen Beweislastregeln nachweisen. Außerdem darf der Kreditnehmer trotz Stundung zahlen (§ 2 Abs 2 des Entwurfs in Abweichung von § 1413 ABGB).

In Summe würden die beiden letzteren Regelungen wohl zu einem faktischen Opt-in-Modell führen: Die meisten Kreditnehmer zahlen ihre Raten per Lastschrifteinzug. Die Bank wird diesen weiter nutzen dürfen, solange sie nichts von der COVID19-Betroffenheit des Kunden und seinem Willen, die gesetzliche Stundung auch wirklich in Anspruch zu nehmen, weiß. Diese wichtige Frage regelt der Entwurf aber bedauerlicherweise nicht ausdrücklich und er sorgt daher nicht für die wünschenswerte Rechtssicherheit.

Gleiches gilt für die Regelungen über die Dokumentationspflichten des Kreditgebers: Nach § 2 Abs 6 des Entwurfs hat der Kreditgeber dem Verbraucher „eine Ausfertigung des Vertrags zur Verfügung zu stellen, in der die vereinbarten Vertragsänderungen oder die sich aus [der gesetzlichen Stundung] ergebenden Vertragsänderungen berücksichtigt sind“. Nach den EB (Punkt 2 zu § 2) soll der Kreditgeber dem Kreditnehmer dagegen auf dauerhaftem Datenträger eine Bestätigung über die gesetzliche Stundung oder eine  vereinbarte Vertragsänderungen zur Verfügung stellen. Weitere Informationsverpflichtungen gegenüber dem Kreditnehmer nach dem VKrG und dem HIKrG sollen den Kreditgeber im Zusammenhang mit Stundungen und Vertragsänderungen nach den EB nicht treffen (nochmals Punkt 2 zu § 2).

Für Rückfragen stehen Ihnen Dr. Markus Kellner und Dr. Fabian Liebel jederzeit gerne zur Verfügung.

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