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COVID-19 Gesetzespaket: Zusammenfassung

Das zweite Covid-19-Gesetzespaket – ein Überblick

Nur eine Woche nachdem der Nationalrat das erste Sondergesetzpaket als Reaktion auf die Corona-Krise BGBl. I Nr. 12/2020 beschlossen hat, wurde von der Bundesregierung nunmehr das zweite „Covid-19-Gesetzespaket“ auf den Weg gebracht, das das Parlament in Kürze beschließen wird. Insgesamt werden 39 Gesetze geändert, dazu kommen fünf neue Bundesgesetze.

Folgende wichtige Änderungen – nach dem Entwurfsstand 20.03.2020 – werden mit dem zweiten Covid-19-Gesetzespaket eingeführt:

  • Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) – Elektronische allgemeine Warnungen

Aufgrund der derzeitigen Krise besteht die Notwendigkeit, Menschen über leicht zugängliche Mittel warnen zu können. Es bestehen bereits Systeme, mit denen Menschen durch Nachrichten auf ihr Mobiltelefon informiert werden können, dies erfordert jedoch derzeit eine freiwillige Mitwirkung der Telekombetreiber.

Durch den neuen § 98a TKG 2003 ist es im Krisenfall möglich, Telekommunikationsbetreiber aus Zeitgründen auch formlos im Wege der Bundesregierung zu verpflichten, Warnungen an ihre Kunden weiter zu verbreiten. Diese Kompetenz kann gemäß Abs. 4 des neuen § 98a TKG je nach Gefährdungslage auf andere oberste Organe, wie etwa einzelne Bundesminister, andere bundesstaatliche Organe wie Behörden oder ein speziell ernanntes Organ, etwa einen Krisenkoordinator, delegiert werden.

Die Nichtbefolgung der Verpflichtung zur Weiterleitung einer Warnung durch einen Betreiber kann empfindliche Verwaltungsstrafen von bis zu EUR 37.000,00 nach sich ziehen (§ 109 Abs 3 Z 17a TKG).

  • KMU-Förderungsgesetz – Festsetzung des Gesamtobligos AWS, ÖHT im Verordnungsweg

Immer mehr österreichische Unternehmen sind von den wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19 negativ betroffen. Waren es zu Beginn nur Lieferketten und Kundenbeziehungen in bestimmten Regionen, so ergeben sich nunmehr weitreichende Wirkungen auf die österreichische Wirtschaft.

Damit es in diesem Zusammenhang nicht zu einer existenzbedrohlichen Gefährdung für österreichische Unternehmen kommt, werden den betroffenen Unternehmen Garantien im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise gemäß KMU-Förderungsgesetz in Aussicht gestellt. Damit dies in ausreichendem Maß geschehen kann, wird der Bundesminister für Finanzen in Abweichung von § 7 Abs. 2 ermächtigt, durch Verordnung das Gesamtobligo festzulegen.

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) – Altersteilzeit

Dem § 82 AlVG wird ein neuer Absatz 5 angefügt, wonach Unterbrechungen des Dienstverhältnisses von Beschäftigten, die sich in Altersteilzeit befinden, zwischen dem 15. März 2020 bis höchstens 30. September 2020 als Folge von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 der vereinbarten Altersteilzeit (Teilpension) nicht schaden. Durch diese Maßnahme wird gewährleistet, dass in Altersteilzeit Beschäftigte – auch wenn das Dienstverhältnis mit Dienstnehmern in Altersteilzeit infolge von COVID-19 Maßnahmen aufgelöst wurde – nach Wiederbeginn ihres Dienstverhältnisses bis längstens 1. Oktober 2020 die ursprünglich vereinbarte Altersteilzeit fortführen können.

  • Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) – Übernahme der SV-Beiträge ab dem 1. Beitragsmonat

Die §§ 37a ff AMSG regeln besondere Vorschriften für Beihilfen zur Beschäftigungssicherung. Geregelt werden Beihilfen zum Solidaritätsprämienmodell (§ 37a), Beihilfen bei Kurzarbeit (§ 37b), Beihilfen bei Kurzarbeit mit Qualifizierung (§ 37c) und Aktivierungsbeihilfe (§ 37d).

Die Kurzarbeitsbeihilfe (§ 37b) dient dem teilweisen Ersatz der zusätzlichen Aufwendungen für die Kurzarbeitsunterstützung sowie für die Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge. Durch den neu eingeführten § 37b Abs 7 AMSG wird ermöglicht, dass die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die im Rahmen der Kurzarbeit auf Basis der ungekürzten Arbeitszeit zu leisten sind, durch die Kurzarbeitsbeihilfe schon ab dem ersten Beitragsmonat und nicht erst mit dem 5. Beitragsmonat ersetzt werden.

  • Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) - Verlängerung der Funktionsperiode

Aufgrund der COVID-19-Krise ist eine geordnete Durchführung von Betriebsratswahlen und Wahlen zu anderen Organen der betrieblichen Interessenvertretung derzeit nicht möglich. Durch die Änderung des § 170 Abs 1 ArbVG wird daher die Tätigkeitsdauer der derzeitigen Organe verlängert, bis neue Organe nach den geltenden Bestimmungen und unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Fristen gewählt worden sind und diese sich konstituiert haben.

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) – Verlängerung von Verjährungs- und Verfallfristen

Das Arbeitsrecht sieht auf gesetzlicher, kollektivvertraglicher oder einzelvertraglicher Ebene – teilweise sehr kurze – Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor. Durch den neu eingeführten § 18b Abs 2 AVRAG wird der Fortlauf von laufenden gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, der am 16. März 2020 läuft oder nach diesem Tag zu laufen beginnt, bis zum 30. April 2020 gehemmt.

  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) – Dienstverhinderung

Gemäß § 1155 Abs 1 ABGB gebührt dem Dienstnehmer das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran verhindert worden ist. Im neu eingeführten § 1155 Abs 3 ABGB stellt der Gesetzgeber klar, dass Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, als Umstände im Sinne des § 1155 Abs. 1 ABGB gelten. Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund solcher Maßnahmen nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben im Ausmaß von bis zu 2 Wochen aus dem laufenden Urlaubsjahr zu verbrauchen.

  • Gebührengesetz 1957 (GebG) – Gebührenbefreiungen

Mit der Anpassung des Gebührengesetzes soll eine umfassende Befreiung von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für sämtliche Schriften und Amtshandlungen geschaffen werden, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen. Es soll damit sichergestellt werden, dass beispielsweise für Anträge betreffend Unterstützungszahlungen nach dem Epidemiegesetz 1950 keine Gebühren gemäß § 14 GebG oder Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten sind.

  • Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995 – Keine Erhöhung der Tabaksteuer

Auch die zum 1. April 2020 geplante Erhöhung der Tabaksteuer wird aufgrund der COVID-19-Krise abgeändert. Durch diese Maßnahme sollen Belastungen von Konsumentinnen und Konsumenten sowie von Wirtschaftsbeteiligten vermieden werden.

  • Änderung der Bundesabgabenordnung und des Finanzstrafgesetzes - Fristenverlängerung

Mit der Änderung der Bundesabgabenordnung und des Finanzstrafgesetzes werden die Fristen im ordentlichen Rechtsmittelverfahren der BAO, sowie im Finanzstrafgesetz der Lauf der Einspruchsfrist, der Rechtsmittelfrist sowie der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde bis zum Ablauf des 30. April 2020 bei Vorliegen der in den gesetzlich vorgeschlagenen Bestimmungen genannten Voraussetzungen unterbrochen.

  • Änderung des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) – Verordnungsermächtigung zur Neufestlegung der Einsatzbereiche von Zivildienern

Durch die Änderungen des ZDG wird es der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ermöglicht, befristet auf die Dauer der „außergewöhnlichen Ereignisse“ mittels Verordnung neue Aufgabengebiete für den Einsatz von Zivildienstleistenden festzulegen. Dies soll die Bereiche Daseinsvorsorge und kritische Infrastruktur abdecken.

  • Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz)

Gegenstand des Förderungsprogrammes des Bundes zum Härtefallfonds ist die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmer nach §4 Abs 4 ASVG, Non-Profit-Organisation (NPO) nach §§ 34–47 Bundesabgabenordnung (BAO) sowie Kleinstunternehmen laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr. L 124 vom 20/05/2003 S. 0036 - 0041, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt.

Die Wirtschaftskammer Österreich wickelt das Förderungsprogramm des Bundes zum Härtefallfonds im übertragenen Wirkungsbereich in Bindung an die Weisungen des Vizekanzlers (§ 1), der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (§§ 1 bis 3) und des Bundesministers für Finanzen (§§ 1 bis 5) ab.

Die liquiden Mittel werden der Wirtschaftskammer Österreich vor Auszahlung der Förderbeiträge zur Verfügung gestellt. Hierfür werden aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort maximal eine Milliarde EURO zur Verfügung gestellt.

  • Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes – Fristenverlängerung, Verhandlungen und Verfahrensunterbrechungen

Der Gesetzentwurf lehnt sich inhaltlich und systematisch sowie in der Formulierung weitgehend an den Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (Artikel 21) an. Geregelt werden die Verlängerung von Fristen für die Stellung eines verfahrenseinleitenden Antrages (§ 2), Sonderregelungen für mündliche Verhandlungen (§ 3), Sonderbestimmungen für die Unterbrechung von Verfahren (§ 4). Diese Bestimmungen sind auch auf Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwenden, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist.

  • Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes- Beitragsbefreiungen

Auf Grund der aktuellen COVID-19-Krise sollen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in der Baubranche entlastet werden. So soll einerseits die Verpflichtung zur Zuschlagsentrichtung für den Sachbereich der Urlaubsregelungen für Zeiten einer COVID-19-Kurzarbeit, in denen keine Arbeitsleistungen zu erbringen sind, also die Wochenarbeitszeit Null beträgt, entfallen. Andererseits sollen Zuschläge für den Sachbereich Abfertigung, Überbrückungsgeld und Winterfeiertagsregelung im Zeitraum von 16. März 2020 bis 15. Mai 2020 – unabhängig von einer COVID-19-Kurzarbeit – zur Gänze entfallen.

  • Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz – Unterbrechung von Fristen

Die derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch COVID-19 (Quarantänemaßnahmen sowohl örtlich als auch personenbezogen) wirken sich auch auf Gerichtsverfahren aus. Aufgrund krankheitsbedingter oder maßnahmenbedingter Ausfälle sowohl des Gerichtspersonals als auch der rechtsberatenden Berufe und der Parteien ist ein Tätigwerden innerhalb der gesetzlich vorgesehen Fristen nicht immer möglich oder tunlich, sollen doch persönliche Kontakte zwischen Menschen so weit wie möglich vermieden werden.

Aus diesem Grund werden in „bürgerlichen Rechtssachen“ (Zivilprozesse, Außerstreitverfahren, Grundbuchs- und Firmenbuchverfahren, Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren) alle prozessualen Fristen (sowohl gesetzliche als auch richterliche Fristen), mit Ausnahme jener, die in Verfahren über die Aufrechterhaltung einer freiheitsentziehenden Maßnahme beginnen oder laufen, unterbrochen. Ausgenommen sind Fristen nach dem EpidemieG und verfassungsgesetzlich vorgesehene Höchstfristen.

Nicht nur innerhalb eines anhängigen Verfahrens laufen Fristen, sondern es wird in einer Vielzahl von Gesetzen eine Frist für das Anhängigmachen eines Verfahrens vor Gericht festgelegt. Dies betrifft etwa Verjährungsfristen, die Frist für die Besitzstörungsklage nach § 454 ZPO, die Anrufung des Gerichts gegen einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers nach § 67 Abs. 2 ASGG oder die Anrufung der Schlichtungsstelle nach § 40 MRG.  § 2 des Begleitmaßnahmengesetzes legt daher fest, dass die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 nicht in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, eingerechnet wird.

  • Änderung des Zustellgesetzes (ZustG) – Zustellmodalitäten

Eine wesentliche Änderung betrifft das Zustellgesetz. Durch den neu eingeführten § 26a ZustG kann eine schriftliche Verständigung zB an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) angebracht werden. Eine mündliche Verständigung kann zB über eine allfällige Gegensprechanlage oder durch die Wohnungstüre erfolgen oder indem vom Zusteller ein entsprechender Abstand zur betreffenden Person eingehalten wird.

  • Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz – COVID-19-GesG – elektronische Beschlussfassung von Kollegialorganen

Die Willensbildung von Gesellschaften und anderen juristischen Personen erfolgt regelmäßig durch Beschlussfassung in verschiedenen Gremien. So obliegen grundlegende Entscheidungen meist der Gesellschafterversammlung, während sonstige Beschlüsse häufig in einem Geschäftsführungs- oder Aufsichtsgremium gefasst werden.

Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 13/2020, getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereins nach Maßgabe der noch zu erlassenen Verordnung der Bundesministerin für Justiz auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden. Zu denken ist hier insbesondere an eine Versammlung per Videokonferenz.

Die obenstehenden Ausführungen basieren auf dem Entwurfstand 20.03.2020.

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