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Das COVID-19-Fondsgesetz

Neue Maßnahmenpakete zur Unterstützung von KMUs beschlossen 

  • COVID-19 Krisenbewältigungsfonds

Am 15. März 2020 hat der Nationalrat angesichts der anhaltenden COVID-19-Krise das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) beschlossen.

Der „COVID-19-Krisenbewältigungsfonds“ verfügt über keine eigene Rechtspersönlichkeit und wird beim Bundesminister für Finanzen eingerichtet und von diesem verwaltet. Der mit bis zu EUR 4 Milliarden dotierte Fonds verfolgt das Ziel, Bundesministerien gemäß Art. 77 B-VG die notwendigen finanziellen Mittel zur Setzung effektiver Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise zur Verfügung zu stellen.

 

 Verwendet werden können die Mittel nach § 3 COVID-19-FondsG für

  • Stabilisierung der Gesundheitsversorgung
  • Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
  • Sicherung von Standort und Beschäftigung
  • Konjunkturbelebung mittels Konjunkturpaketen

Umgesetzt werden sollen die Hilfsmaßnahmen zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen durch

  • Besicherungen von Überbrückungsfinanzierungen der Hausbanken mit Garantieerklärungen durch das AWS
  • sofern Unternehmen in der Tourismusbranche betroffen sind, Besicherung von Überbrückungsfinanzierungen durch die ÖHT
  • Übernahme der einmaligen Bearbeitungsgebühr und der Haftungsprovision

Dabei gewähren AWS bzw. ÖHT den antragstellenden Unternehmen eine Bundeshaftung i.H.v. 80% zur Besicherung neu aufzunehmender Überbrückungskredite (Kontokorrentkredite) bis zu einem Kreditvolumen in Höhe von EUR 2,5 Mio pro KMU (inkl. Verflechtungen).

Unterstützt werden Betriebsmittelfinanzierungen (z.B. Wareneinkäufe, Personalkosten) sowie Finanzierungen für die Stundung von bestehenden Kreditlinien an wirtschaftlich „gesunde“ Unternehmen, die aufgrund der gegenwärtigen „Coronavirus-Krise“ über keine oder keine ausreichende Liquidität zur Finanzierung des laufenden Betriebes verfügen bzw. deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftragsausfälle oder Marktänderungen beeinträchtigt ist. Die Hilfsmaßnahmen können Unternehmen nicht gewährt werden, bei denen schon vor der COVID-19-Krise die Kennzahlen des § 22 URG (weniger als 8% Eigenmittelquote, mehr als 15 Jahre fiktive Schuldentilgungsquote) vorgelegen sind.

Besonders hervorzuheben ist, dass für die Haftungsübernahme durch den Bund keine Sicherheiten vom Unternehmen zu bestellen sind und auch keine persönliche Haftung der Eigentümer des Unternehmens erforderlich ist. Ein Garantieentgelt entfällt, soweit dies aus beihilfenrechtlicher Sicht zulässig ist.

Die Dauer der Garantie ist auf maximal 5 Jahre beschränkt.

Anträge auf Ausstellung der oben beschriebenen Garantie können Unternehmen direkt beim AWS bzw. bei der ÖHT einbringen.

Flankiert wird die Haftungsübernahme für Überbrückungsfinanzierungen durch Steuermaßnahmen. Das Finanzministerium hat einen "Kombinierten Antrag zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus" (Link zur BMF-Website) online gestellt. Mit diesem Formular können Unternehmen Folgendes beantragen:

  • Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Um die Liquidität der Unternehmen zu verbessern, können sie die Vorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen bis auf Null herabsetzen lassen.

  • Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen

Ergibt sich aus einem Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid eine Nachforderung, so werden für solche Nachforderungen keine Anspruchszinsen festgesetzt.

  • Zahlungserleichterungen

Das Datum der Zahlung einer Abgabe kann aufgeschoben oder eine Ratenzahlung vereinbart werden.

  • Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung von Säumniszuschlägen
    Für eine nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtete Abgabenschuld ist normalerweise ein Säumniszuschlag zu zahlen. Diesen können Unternehmen herabsetzen lassen oder den Entfall der Zinsen beantragen.

Für Rückfragen zu den kürzlich beschlossenen Maßnahmen und rechtliche Unterstützung im Zusammenhang mit Brückenfinanzierungen stehen Ihnen MMag. Dr. Christoph Leitgeb und Mag. Christian Kirner jederzeit zur Verfügung.

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