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Der Umgang mit Krediten in Zeiten von COVID-19

  1. Ausgangspunkt

Die COVID-19-Krise trifft die Gesellschaft und damit auch die heimische Wirtschaft derzeit in ihrer gesamten Breite und Tiefe: Nicht nur wurden seit In-Kraft-Treten der strengen, aber offenbar notwendigen und deswegen zu befürwortenden Maßnahmen der Bundesregierung bereits weit über 100.000 Personen arbeitslos gemeldet. Auch zahlreichen Betrieben drohen in Folge der vom Gesetzgeber erlassenen, vorübergehenden Betriebsschließungen drastische Umsatzeinbußen.

Aus Sicht der Kreditwirtschaft stellt sich dabei die Frage nach dem Umgang mit Krediten, die aufgrund der umfassenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise notleidend werden (könnten). In dieser Situation sind derzeit im Wesentlichen zwei Handlungsoptionen denkbar:

 

  1. Fälligstellung wegen Zahlungsverzug durch COVID-19

Werden Kreditraten aufgrund von COVID-19 nicht mehr fristgerecht bedient, wäre es theoretisch denkbar, an die zivilrechtlichen Regelungen über den Terminsverlust zu denken. Immerhin behalten sich Kreditgeber iaR vertraglich das Recht vor, für den Fall der Nichtzahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld fordern zu können. Dafür müssten – anders als im B2C-Bereich – ausständige Kreditraten aus Verbraucherkrediten gemäß § 14 Abs 3 VKrG bereits seit mindestens sechs Wochen fällig und der Kreditnehmer unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt worden sein.

Im Zusammenhang mit COVID-19 ist dabei entscheidend: Das Recht auf Fälligstellung des gesamten noch offenen Restkreditbetrags besteht nach hA sowohl im subjektiven als auch im objektiven Schuldnerverzug (vgl Bollenberger in BVR2 IV Rz 1/111). Fehlt es an einer anderslautenden Vereinbarung im Kreditvertrag, führt daher auch unverschuldeter Verzug zum Terminsverlust. Um einen solchen Fall würde es sich im Zusammenhang mit COVID-19 zweifellos handeln, sodass ein Fälligstellen zivilrechtlich nach den üblichen Klauseln als zulässig anzusehen wäre.

In einem solchen Fall treten auch aufsichtsrechtliche Folgen ein, wobei insbesondere an Art 178 CRR-Verordnung über den Schuldnerausfall zu denken ist. Demnach gilt ein Schuldner dann aus „ausgefallen“, wenn (a) es das Kreditinstitut als unwahrscheinlich ansieht, dass der Schuldner seine Verbindlichkeiten in voller Höhe begleichen wird, ohne dass das Institut auf Maßnahmen wie die Verwertung von Sicherheiten zurückgreift, oder (b) eine wesentliche Verbindlichkeit des Schuldners bereits mehr als 90 Tage überfällig ist. Als „wesentlich“ gilt eine Forderung dabei schon dann, wenn sie einen gewissen absoluten Betrag überschreiten: Dieser liegt gemäß § 23 Abs 1 Z 2 CRR-BV bei € 100 (für das Retail-Geschäft) bzw € 500 (für das Non-Retail-Geschäft). Außerdem muss eine relative Schwelle überschritten werden. Dies ist gemäß § 23 Abs 1 Z 1 CRR-BV dann der Fall, überfälligen Kreditforderungen mehr als 1% der gesamten Forderungen gegenüber diesem Schuldner betragen (dazu ausf Kojić, ÖBA 2018, 39). Diese niedrig angesetzten Voraussetzungen wären wohl in vielen Fällen erfüllt, weshalb Kreditinstitute ihre aktuellen Eigenmittelberechnung entsprechend anzupassen hätten.

  1. Stundungen durch Kreditinstitute

Blickt man auf die derzeitige Handhabe der COVID-19-Krise durch Kreditinstitute, zeigt sich, dass ein Fälligstellen von Krediten jedoch nicht dem Selbstverständnis der österreichischen Kreditwirtschaft entsprechen dürfte. Vielmehr bieten etliche Kreditgeber – im Einklang mit den aktuellen wirtschaftlichen „Rettungsambitionen“ der österreichischen Bundesregierung – bereits jetzt proaktiv Stundungen an. Damit entsprechen Kreditinstitute auch einem jüngst veröffentlichten Statement der Europäischen Banken Aufsicht (EBA), die Kreditinstitute dazu anhält, in Reaktion auf die COVID-19-Krise im Interesse der Kreditnehmer zu handeln und Stundungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen (EBA, Statement on consumer and payment issues in light of COVID19, 25.3.2020).

Entscheidet sich ein Kreditinstitut im Sinne einer „schnellen Soforthilfe“ für eine Stundung, ist allerdings zu bedenken, dass dabei – va gegenüber Verbrauchern – ein dickes Pflichtenheft abzuarbeiten sein könnte. Den zahlreichen Anforderungen des FernFinG wird man zwar trotz „social distancing“ entgehen, weil sich eine bloße Stundung nach der Lehre im Rahmen der „Grundvereinbarung“ Kreditvertrag bewegt (näher Iro/Kellner/Riss in BVR3 IV Rz 1/450 und 1/452). Nach den Vorgaben des § 25 VKrG sind Zahlungsaufschübe aber potentiell über weite Strecken „herkömmlichen“ Kreditverträgen gleichgestellt. Dies hat zur Folge, dass ua die umfangreichen vorvertraglichen Informationspflichten des § 6 VKrG sowie die Form-und Inhaltspflichten für Kreditverträge des § 9 VKrG einzuhalten wären.

Dies setzt gemäß § 25 VKrG allerdings voraus, dass es sich um einen „entgeltlichen“ Zahlungsaufschub handelt. Genau in diesem Punkt bestehen erhebliche rechtliche Unsicherheiten:

Nach hA ist von einer Entgeltlichkeit iSd § 25 VKrG grundsätzlich dann auszugehen, „wenn der Verbraucher auf Grund der Vereinbarung eines Zahlungsaufschubs oder einer sonstigen Finanzierungshilfe eine höhere Kostenbelastung als ohne sie zu tragen hat“ (Foglar-Deinhardstein in Klang3 § 25 VKrG Rz 42 mwN). Führt eine nachträgliche Stundung dazu, dass den Verbraucher eine höhere Kostenbelastung trifft, ist somit grundsätzlich von einem entgeltlichen Zahlungsaufschub iSd § 25 auszugehen.

Damit könnte just in Zeiten von COVID-19 die Diskussion zu „bloßen Zahlungserleichterungen“ hochkochen, die bereits vor der Krise durchaus kontrovers geführt wurde: Tatsächlich ist in der Literatur nämlich seit Längerem umstritten, ob eine nachträgliche Stundung auch dann als entgeltlich zu qualifizieren ist, wenn der Schuldner bloß zur Leistung von Zahlungen verpflichtet wird, die er andernfalls als Verzugszinsen und Betreibungskosten zu entrichten gehabt hätte (vgl zur Diskussion ausf Foglar-Deinhardstein in Klang³ § 25 VKrG Rz 46). Diesbezüglich wurde ins Treffen geführt, dass ein „Kostenvergleich zwischen der Zahlungsbelastung mit oder ohne Stundung […] auch in diesem Fall eine Mehrbelastung des Verbrauchers“ (Heinrich/Pendl in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 25 VKrG Rz 6) ergebe, da Referenzpunkt für die Berechnung die Zahlung zum festgelegten Zahlungszeitpunkt und nicht die verspätete Zahlung sei. Sogar eine bloße Zahlungserleichterung im Vergleich zum Verzugsfall soll dieser Ansicht deshalb als entgeltlich iSd § 25 VKrG zu qualifizieren sein und damit in den Anwendungsbereich des VKrG fallen.

Dies wird von einem Teil der Lehre aber mit dem Argument abgelehnt, dass die mit der Zahlungserleichterung verbundene Kostenbelastung mit jener zu vergleichen sei, die ohne die Vereinbarung bei andauerndem Verzug anfiele: Da der Schuldner Verzugszinsen und Betreibungskosten in Höhe des gesetzlichen Anspruchs auch ohne Stundungsvereinbarung zu ersetzen hätte, sei § 25 VKrG daher nicht anwendbar (Foglar-Deinhardstein in Klang³ § 25 VKrG Rz 46; ebenso Kellner, VbR 2014/82). Zuletzt vertraten idS Rabl/Schamberger (ÖBA 2019, 715 ff) die Ansicht, dass Stundungen dann als unentgeltlich zu qualifizieren sind, „wenn die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Verzugszinsen und/oder Betreibungskosten bereits im ursprünglichen Vertrag (zwischen Gläubiger und Schuldner) vorgesehen war“.

Folgt man jenen Stimmen, die eine Anwendung des VKrG auch für solche Zahlungserleichterungen befürworten, ist hervorzuheben, dass nicht nur Kreditinsititute, sondern Unternehmer insgesamt dazu verpflichtet wären, bei COVID-19-induzierten Stundungen die (durchaus umfangreichen) Regelungen des VKrG einzuhalten. Wie in der Literatur hervorgestrichen wird, könnte aber genau dieser Umstand dazu führen, dass „Unternehmer vor einer Stundungsvereinbarung zurückschrecken“ (Heinrich/Pendl in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 25 VKrG Rz 6).

Derartige Stundungen wirken sich aber auch aufsichtsrechtlich aus: Wie die EBA in ihrem aktuellen „Statement on the application of the prudential framework regarding Default, Forbearance and IFRS9 in light of COVID19 measures“ verlautbarte, wirken sich Stundungen auf die 90-Tages-Default-Frist sowie die insgesamte Beurteilung des Ausfallsrisikos nach Art 178 CRR-VO aus. Die EBA empfiehlt Kreditinstituten daher eine auf die derzeitige Krise sensibilisierte Prüfung („individual assessments should be done in a careful manner, which does not entail any automatism in the classification“). 

  1. Gesetzgeberische Gegenmaßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten

Aber auch nationale Gesetzgeber haben die Darlehens-Thematik erkannt und die Weichen gestellt:

So soll etwa in Deutschland im Rahmen ein neuer Art 240 in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) eingefügt werden. Im Gesetzesbeschluss (BT-Drucks 19/18110) von Mittwoch dem 25.3.2020, sind ua folgende Maßnahmen enthalten (Art 240 § 3 EGBGB):

  • Alle Kreditraten aus Verbraucherkrediten, die zwischen 1.4. und 30.6.2020 fällig werden, werden ex lege gestundet, „wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist“ (Abs 1). Abweichende Vereinbarungen sind zulässig (Abs 2).
  • Außerdem sind Kündigungen des Darlehensgebers in einem solchen Fall nicht zulässig (Abs 3).
  • Diese Stundungs- und Kündigungsregelungen können im Bedarfsfall per Verordnung auf bis zu zwölf Monate verlängert werden (§ 4).
  • Überdies können die Stundungs- und Kündigungsregelungen per Verordnung auch auf Klein- und mittlere Unternehmen erstreckt werden (§ 3 Abs 3).

Nach diesem Modell werden also nicht alle Kreditraten automatisch gestundet, die während der COVID-19-Krise fällig werden. Vielmehr muss das Bezahlen der Raten für den Kreditnehmer aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Krise unzumutbar sein. Diesen Umstand werden betroffene Kreditnehmer gegenüber der Bank auch entsprechend darzulegen haben.

Auch in Slowenien hat die dortige Regierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der ein 12-monatiges „Moratorium“ für Kreditrückzahlungen vorsieht. Davon betroffen sind (nur) solche Zahlungen, die nicht schon vor Ausrufen des COVID-19-Notstandes in Slowenien fällig waren. Darüber hinaus wird auch das Endfälligkeitsdatum von Krediten (sollte dies in die Zeit des Moratoriums fallen) um die Zeit des Moratoriums verlängert.

  1. Fazit

Geraten Kreditnehmer aufgrund der COVID-19-Krise in (vorübergehende) Zahlungsschwierigkeiten, eröffnet das Darlehensrecht den Kreditgebern unterschiedliche Handlungsalternativen. Einige heimische Kreditinstitute sind aber bereits jetzt dazu übergegangen, während der COVID-19-Krise fällige Kreditraten zu stunden. Auch eine branchenweit einheitliche Vorgangsweise steht dem Vernehmen nach derzeit im Raum. Diese Herangehensweise entspricht auch den aktuellen Empfehlungen der EBA zum Umgang mit der Krise. Dabei gilt es jedoch gegenüber Verbrauchern allfällige formelle „Hürden“ des VKrG zu beachten. Aber auch ein Fälligstellen des Kredits im Verzugsfall wäre nach allgemeinen Regeln grundsätzlich zulässig.

Da der heimische Gesetzgeber bislang nicht abgeneigt war, den Blick über die Grenzen zu wagen, erscheint es denkbar, dass in Österreich ähnliche Maßnahmen wie in Deutschland oder Slowenien ergriffen werden könnten. Denkt man etwa an den Aufwand, der mit dem Abschluss tausender individueller Studungsvereinbarungen einherginge, würde man durch eine ex lege Stundung von Kreditraten heimischen Kreditgebern im Ergebnis wohl sogar entgegenkommen.

(Dieser Text von Dr. Fabian Liebel erscheint auch in Heft 4/2020 des Österreichischen BankArchivs).

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