to the point.

High efficiency. With a team of specialists.

Der Sigrid Maurer Fall – Der unmögliche Wahrheitsbeweis (LG für Strafsachen Wien, 09.10.2018, 91 Hv 45/18f; OLG Wien, 28.02.2019, 17 Bs 47/19i)

Die ehemalige Abgeordnete der Grünen, Sigrid Maurer, wurde in erster Instanz nicht rechtskräftig wegen übler Nachrede verurteilt. Grund dafür war ein Twitter-Posting, das sie zusammen mit einer obszönen Nachricht, die sie auf Facebook von dem Facebook Account eines Bier-Shop-Betreibers erhalten hatte, gepostet hatte. In weiteren Postings rief sie dazu auf, man solle sich erkundigen, wieso der Bier-Shop Betreiber Frauen belästige und verlinkte die Homepage des Shop-Betreibers samt seinen Öffnungszeiten. Dies löste einen „Shitstorm“ im Internet aus, der zu schlechten Bewertungen des Bier-Shops und Hasskommentaren gegen den Betreiber führte. Begründet wurde die Verurteilung durch das Erstgericht vor allem dadurch, dass der zu erbringende Beweis, der Betreiber des Shops habe die Facebook Nachricht an Sigrid Maurer verfasst und gesendet, durch die Angeklagte nicht erbracht werden konnte. Das Berufungsgericht hat nun die Entscheidung gegen sie aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Das Erstgericht hatte zu prüfen, ob der objektive und subjektive Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 StGB erfüllt ist. Hierzu ist es notwendig, dass jemand einen anderen, in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft, Gesinnung, eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, wobei eine Begehung in einer Weise, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, höher zu bestrafen ist. Aufgrund der Verbreitung über Twitter sah der Staatsanwalt die Qualifikation des § 111 Abs 2 StGB als gegeben an.

Nicht zu bestrafen ist der Täter, wenn er den Beweis erbringt, dass die Behauptung der Wahrheit entspricht. Dieser Beweis musste sohin durch die Angeklagte Sigrid V. Maurer BA erbracht werden. Die Angeklagte legte die Nachrichten, die von dem Facebook Account des Bier-Shop Betreibers, welcher sich als Privatankläger dem Strafverfahren anschloss, an sie gesendet wurden, als Beweis vor. Sie macht auch auf die idente Interpunktion der Nachrichten und den Texten und der Bierwerbung auf der Webseite des Privatanklägers aufmerksam. Auch der, erneut von dem Account des Privatanklägers, auf Twitter gepostete Text, er habe mit den Nachrichten an die Angeklagte nichts zu tun und distanziere sich von den Anschuldigungen gegen ihn, glich in der Art und der Interpunktion stark den obszönen Nachrichten, die an Sigrid Maurer übermittelt worden waren. Das Erstgericht war jedoch der Ansicht, dass der Wahrheitsbeweis von der Angeklagten nicht erbracht werden konnte. Zum einen, weil der Privatankläger behauptete, auch andere Personen hätten Zugang zu seinem Laptop und folglich seinem Facebook Account gehabt und zum anderen, da nicht bewiesen werden konnte, dass auch nur eine einzige von den als Beweis vorgelegten Nachrichten von dem Privatankläger stammte.

Das Berufungsgericht führte in seiner Entscheidung aus, dass die obszönen Nachrichten vom Laptop und Facebook-Account des Privatanklägers versendet wurden. Diese Umstände seien als zulässige Indizienbeweise zu bewerten, die durchaus zulässig sind. Die Behauptung des Bier-Shop Betreibers, auch andere Personen hätten Zugang zu dem Laptop und die daraus vom Erstgericht gezogene Schlussfolgerung, der Beweis, die inkriminierten Behauptungen wären vom Bier-Shop Betreiber versendet worden, sei misslungen, führe dazu, dass die Hürde für die Erbringung des Wahrheitsbeweises geradezu unerreichbar hoch und de facto unerfüllbar wäre. Aufgrund der vorliegenden starken Indizien müsse der Privatankläger konkrete Umstände darlegen und nicht bloß theoretische Möglichkeiten darstellen, dass die Nachrichten nicht von ihm stammen. Das Berufungsgericht wies die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück.