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Judikatur-Update: Der Rechtsanwalt als Leiter der GmbH-Generalversammlung

In der Entscheidung 6 Ob 149/19 h, die im Rahmen eines Provisorialverfahrens erging, hatte sich der OGH mit der Rolle eines Rechtsanwalts als Versammlungsleiter auseinander zu setzen.

Dabei bestätigte der OGH die bereits bisher in Judikatur und Lehre vertretene herrschende Ansicht, wonach dem Vorsitzenden einer Generalversammlung die Aufgabe zukommt, für einen geordnete Ablauf der Verhandlungen und Abstimmungen sowie für eine ordnungsgemäße Feststellung der Verhandlungs- und Abstimmungsergebnisse zu sorgen. Zudem steht dem Vorsitzenden auch die „Sitzungspolizei“ zu, sodass er den Anwesenden das Wort erteilen oder entziehen oder die Redezeit festlegen kann; dabei ist das Gleichbehandlungsgebot zu beachten.

Das Novum dieser Entscheidung ist, dass der OGH erstmals ausdrücklich dazu Stellung nahm, dass der Vorsitzende sein Amt jedenfalls unparteilich auszuüben habe; er sei „zur Neutralität verpflichtet“. Diese Verpflichtung zur Neutralität schließt allerdings nicht aus, dass ein Rechtsanwalt, der gleichzeitig Vertreter eines Gesellschafters ist, die Rolle des gewählten Versammlungsleiters einnimmt, weil der Rechtsanwalt in der Rolle des Versammlungsleiters keinen Weisungen seiner Mandantschaft unterliegt; § 9 Abs 1 RAO ist daher nicht anwendbar.

Die Konsequenzen aus dieser Entscheidung für die Praxis sind:

1.   Ein Rechtsanwalt darf auch dann Versammlungsleiter sein, wenn er der Rechtsberater oder
      Stimmrechtsvertreter eines Gesellschafters in dieser Generalversammlung ist.

2.   Dem Vertretenen – also dem Mandanten des Rechtsanwalts – kommt jedoch kein Weisungsrecht
      gegenüber dem Rechtsanwalt hinsichtlich Fragen der Vorsitzfunktion zu.

3.   Im Rahmen der Vorsitzführung ist der Vorsitzende zur Sachlichkeit und zur Gleichbehandlung aller
      Gesellschafter im Rahmen seiner Vorsitzführung verpflichtet.

Für eine weitergehende Analyse und sonstige Rückfragen steht Ihnen Dr. Ulrich Edelmann jederzeit gerne zur Verfügung.