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VwGH hat entschieden: Kein Kumulationsprinzip bei Formaldelikten im LSD-BG!

VwGH: Grenzüberschreitender Personaleinsatz – kein Kumulationsprinzip bei der Strafzumessung

Zur Vorgeschichte:

Im September 2019 erklärte der EuGH in der Rechtssache Maksimovic (EuGH 12.9.2019, C-140/18 ua) die Strafbemessung im AVRAG (nun LSD-BG) bei grenzüberschreitender Überlassung für unionsrechtswidrig. Dabei ging es um Millionenstrafen für Manager eines österreichischen Konzerns, weil sie die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen für grenzüberschreitend überlassene Arbeitnehmer (sog. Formaldelikte) verletzt haben.

Für den EuGH waren dabei folgende Regelungen unverhältnismäßig und nicht mit dem Unionsrecht vereinbar:

  • die Anordnung einer Mindeststrafe
  • das Kumulieren ohne Höchststrafe, dh die Bestrafung pro betroffenem Arbeitnehmer
  • die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe sowie
  • die Bemessung der Verfahrenskosten anhand der zugemessen Strafe mit 20% der Strafe.

Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs:

Nach der EuGH Entscheidung wusste niemand so genau, welche Strafen nun bei Formaldelikten tatsächlich verhängt werden dürfen. Diese Frage hat nun der VwGH – der Verfassungsgerichtshof sah keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Klarheitsgebot – in seinem Erkenntnis vom 15.10.2019, Ra 2019/11/003 bis 0034-6 beantwortet:

Der VwGH hat entschieden, dass die nationalen Regelungen in jener Gestalt anwendbar bleiben, in der sie nicht mehr im Widerspruch zum Unionsrecht stehen. Das bedeutet für die gegenständlichen grenzüberschreitenden Sachverhalte, dass es keine Mindeststrafe mehr gibt, dass das Kumulationsprinzip nicht mehr angewendet wird und (Ersatz-)Freiheitsstrafen entfallen.

Allerdings entfällt die Sanktionsnorm nicht ersatzlos. Gestraft wird dennoch!

Bei der Festlegung der Gesamtstrafe haben die Behörden und Landesverwaltungsgerichte zu berücksichtigen, dass diese Geldstrafe in Summe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der geahndeten Verstöße stehen muss, und dass die Geldstrafe kein unverhältnismäßiges Ausmaß erreichen darf. Ferner sind bei der Strafzumessung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten heranzuziehen sowie die Erschwernis- und Milderungsgründe, wie beispielsweise ein langes Strafverfahren hinreichend zu berücksichtigen. Auch das Verhalten nach der Tat kann strafmildernd wirken, insbesondere dann – so der VwGH – wenn der Beschuldigte nach einer Kontrollmaßnahme die Unterlagen vollständig nachreicht.

Fazit

Bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung sind nun dank EuGH die drakonischen Strafen des LSD-BG abgemildert. Das Kumulationsprinzip ist nicht mehr anzuwenden. Dennoch wird nicht die gesamte Strafnorm verdrängt. Der VwGH sieht es als mit dem Unionsrecht vereinbar an, dass eine Gesamtstrafe gemessen an der Schwere der geahndeten Verstöße verhängt werden darf. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und Sorgepflichten des Beschuldigten sowie das Verhalten nach der Tat sind in angemessener Weise neben den Milderungs- und Erschwernisgründe bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Ohne grenzüberschreitenden Bezug bleibt natürlich alles beim Alten. Das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht wird daher weiterhin für Diskussion sorgen.

De lege ferenda sind Überlegungen für ein Verbandsverantwortlichkeitsgesetz im Verwaltungsstrafrecht anzudenken, will man zukünftig Unternehmen und nicht die natürliche Person dahinter (Vorstände, Geschäftsführer, verantwortlich Beauftragte) in die Pflicht nehmen.

Spannend bleibt auch, ob die Sanktionen bei Unterentlohnung im LSD-BG dem Unionsrecht standhalten werden. Ein solcher Fall ist aber bisher noch nicht an den EuGH herangetragen worden; inländische Unternehmen haben aber weiter mit ausländischer Billigkonkurrenz zu kämpfen, sodass sich der Gesetzgeber die Frage gefallen lassen muss, ob man tatsächlich das Ziel, Lohn- und Sozialdumping durch vorwiegend ausländische Firmen zu bekämpfen und Arbeitnehmer zu schützen, erreicht.

Für Fragen steht Ihnen Dr. Ingrid Korenjak gerne zur Verfügung.