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OGH zur Verlängerung der Rücktrittsfrist nach FAGG

OGH zur Verlängerung der Rücktrittsfrist nach FAGG

Bei Rechtsgeschäften nach dem FAGG ist Verbrauchern im Zuge der Belehrung über ihr Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen (§ 4 Abs 1 Z 8 FAGG). Geschieht dies nicht, verlängert sich gemäß § 12 Abs 1 FAGG die 14-tägige Frist für das Rücktrittsrecht des Verbrauchers um zwölf Monate.

Die Entscheidung:

Im Verfahren zu 10 Ob 34/19a hatte eine Verbraucherin außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten ein Kaufanbot über eine Wohnung unterzeichnet und sich dabei zur Zahlung einer Maklerprovision verpflichtet. Anlässlich der Unterzeichnung des Kaufanbots wurde die Verbraucherin über das Rücktrittsrecht durch Übergabe eines schriftlichen "Merkblatts" (§ 4 Abs 1 Z 8 FAGG) aufmerksam gemacht, ein entsprechendes Widerrufsformular wurde ihr dabei aber nicht zur Verfügung gestellt. Nach rund neun Monaten erklärte die Verbraucherin schließlich den Rücktritt.

Der OGH qualifizierte den Rücktritt der Verbraucherin dabei als Rechtzeitig. Im Wesentlichen stelle sich die Frage, ob den Informationspflichten auch dann vollständig nachgekommen werden kann, wenn das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt wird. Dies ist für den OGH – mit Blick auf den Zweck der Verbraucherrechte-RL – allerdings nicht möglich. Die RL verfolge nämlich das Ziel, „ein hohes Verbraucherschutzniveau dadurch sicherzustellen, dass die Information und die Sicherheit der Verbraucher bei Geschäften mit Unternehmern garantiert wird.“ Für den Verbraucherschutz komme daher dem Widerrufsrecht „maßgebliches Gewicht“ zu. (ErwGr 6.1). Da der Kläger die Informationserteilung im vorliegenden Fall ohnehin schriftlich (bzw auf einem dauerhaften Datenträger) durchzuführen hatte und sich im vorliegenden Fall dazu sogar eines schriftlichen „Merkblatts“ bediente, hätte die zusätzliche Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars auch keine weitere unzumutbare Belastung dargestellt.

Im Ergebnis wäre der Verbraucherin durch das Muster-Widerrufsformular klar vor Augen geführt worden, dass ihr vom Gesetz noch eine nachträgliche Reflexionsphase eingeräumt wird. Auf diese Weise wäre daher ein hohes Verbraucherschutzniveau erzielt, andererseits aber der Unternehmer nicht unverhältnismäßig belastet worden. Die neun Monate nach Legung des Kaufanbots vorgenommene Rücktrittserklärung sei deshalb rechtzeitig erfolgt, weshalb die Verbraucherin nicht verpflichtet war, die Provisionszahlung an den Kläger zu leisten.

Anmerkung:

Der OGH folgte damit im Ergebnis – und unter Verzicht auf ein Vorabentscheidungsersuchen – der einhelligen Meinung in der Lehre (vgl nur Dehn in Schwimann/Kodek, ABGB-Praxiskommentar4 [2015] § 4 FAGG Rz 25 mwN). Für die Praxis ergeben sich durch diese höchstgerichtliche Klarstellung aber durchaus erhebliche Konsequenzen. Klar ist nämlich nun, dass selbst durch eine noch so umfassende und klare Belehrung des Verbrauchers über sein Rücktrittsrecht eine Verlängerung der Rücktrittsfrist nicht hintangehalten wird, wenn gleichzeitig die Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars unterlassen wird.

Für eine weitergehende Analyse und sonstige Rückfragen stehen Ihnen Dr. Markus Kellner und Dr. Fabian Liebel jederzeit gerne zur Verfügung.