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EuGH C-383/18 Lexitor: Ermäßigung laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung?

Nach § 16 Abs 1 Satz 3 VKrG verringern sich im Falle einer vorzeitigen Kreditrückzahlung nur Zinsen und andere laufzeitabhängige Kosten. Nach der aktuellen Entscheidung des EuGH C-383/18 Lexitor soll diese österreichische Gesetzeslage, wonach laufzeitunabhängige Kosten unangetastet bleiben, unionsrechtswidrig sein:

Entscheidung

Im Ausgangsverfahren hatten polnische Verbraucher ihre Kredite vorzeitig getilgt. Die Kreditgeber weigerten sich, aus diesem Anlass auch laufzeitunabhängige Kreditprovisionen zu refundieren. Deswegen traten die Verbraucher die behaupteten Rückforderungsansprüche an die polnische Verbraucherschutzorganisation Lexitor ab, die die Ansprüche gerichtlich geltend machte. In diesem Verfahren wollten die polnischen Gerichte vom EuGH wissen (ErwGr 16):

„… ob sich in einer Situation wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden das in Art. 16 Abs. 1 [VKrRL] vorgesehene Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredites bei dessen vorzeitiger Rückzahlung auch auf die Kosten bezieht, die nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängig sind.“

Nach Art 16 Abs 1 VKrRL hat der Verbraucher im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosen des Kredits, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet (ErwGr 6). Der EuGH untersucht diese Formulierung in unterschiedlichen Sprachfassungen. Bei dieser Betrachtung wäre nicht eindeutig, ob sie die Kategorien der zu kürzenden Kosten umschreibt oder die verbleibende Laufzeit des Vertrags nur ein Anhaltspunkt für die Berechnung der Ermäßigung ist. Verschiedene Sprachfassungen legten unterschiedliche Ergebnisse nahe (ErwGr 24 f).

Der EuGH sieht daher eine teleologische Auslegung der Bestimmung für geboten an. Dabei rückt er – wie so häufig – völlig einseitig die Interessen der Verbraucher in den Vordergrund: Die Wirksamkeit ihres Rechts auf Ermäßigung der Gesamtkosten wäre beeinträchtigt, wenn es sich bloß auf jene Kosten beziehen würde, die vom Kreditgeber als von der Vertragslaufzeit abhängig ausgewiesen würden. Denn die Kosten und ihre Aufschlüsslung würde einseitig die Bank bestimmen (ErwGr 31).

Der EuGH formuliert daher als Rechtssatz:

„Art. 16. Abs 1 [VKrRL] ist dahin auszulegen, dass das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung sämtliche dem Verbraucher auferlegten Kosten umfasst.“

Anmerkung

Nach den Erfahrungen iZm der Judikatur des BGH zur Kreditbearbeitungsgebühr ist damit zu rechnen, dass österreichische Verbraucherschutzorganisationen das Thema in Bälde aufgreifen werden. Entweder, indem sie Verbraucher ermuntern, analoge Klagen in Österreich einzubringen oder sie selbst – nach einer Forderungsabtretung wie im polnischen Ausgangsverfahren – einbringen. Oder, indem sie gegen gesetzeskonforme Klauseln nach § 28 KSchG wegen angeblicher Unionsrechtswidrigkeit klagen.

Unabhängig von Frage, ob der EuGH das Unionsrecht korrekt ausgelegt hat, sollte ein Verteidigungswall uE sein, dass vielleicht ein Fall der Staatshaftung wegen mangelnder Richtlinienumsetzung vorliegen mag, eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung zulasten von Banken aber nicht infrage kommt. Zu klar leuchtet aus den Gesetzesmaterialien der Wille des Gesetzgebers hervor, laufzeitunabhängige Kosten von der Kürzung auszunehmen (siehe RV 650 BlgNR 24. GP 28 letzter Absatz). Diesfalls ist nach richtiger Ansicht richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ausgeschlossen (vgl zu § 9a UWG Perner, ÖJZ 2011/65, 621 gegen 4 Ob 208/10g).

Für eine weitergehende Analyse der Entscheidung und ihrer Implikationen für die Kreditwirtschaft steht Ihnen Dr. Markus Kellner zur Verfügung.