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OGH zu Treuhandbeteiligungen und Verjährung von Gewinnansprüchen

OGH zu Treuhandbeteiligungen und Verjährung von Gewinnansprüchen

  • Bei Treuhandbeteiligungen kommen stets nur dem Treuhänder als Gesellschafter die Gesellschafterrechte zu. Der Treugeber kann diese nur mittelbar über den Treuhänder wahrnehmen und damit auch nicht direkt von der Gesellschaft die Zahlung des Gewinnanteils verlangen.
  • Die Verjährung von Gewinnansprüchen hängt von der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags ab: Ohne wirksame Thesaurierungsklausel verjähren Gewinnansprüche in drei Jahren, mit einer solchen in 30 Jahren.
  1. Treuhandbeteiligungen
  • Der OGH sprach in einer rezenten Entscheidung 6 Ob 216/18k aus, dass einem Treugeber hinsichtlich eines treuhändig gehaltenen GmbH-Anteils unmittelbar im Verhältnis zur GmbH keine Gesellschafterrechte zukommen. Der Treugeber kann insbesondere nicht unmittelbar die Auszahlung von Gewinnen an ihn von der GmbH verlangen.
  • Wer nicht selbst als Gesellschafter in die Gesellschaft eintritt, sondern seine Beteiligung treuhändig durch einen Dritten (Treuhänder) halten lässt, kann sich zur Durchsetzung der Ansprüche aus der treuhändig gehaltenen Gesellschafterstellung nur an den Treuhänder als seinen Vertragspartner wenden. Dieser muss dann die Gesellschafterrechte im Sinne des Treugebers geltend machen. Eine unmittelbare Geltendmachung gegenüber der Gesellschaft ist ausgeschlossen.
  • Eine direkte Geltendmachung der Ansprüche des Treugebers auf Auszahlung der Dividende (Gewinnanteil) gegenüber der Gesellschaft würde voraussetzen, dass mit der Treuhandvereinbarung gleichzeitig die Abtretung der Gewinnansprüche gegenüber der Gesellschaft vom Treuhänder an den Treugeber vereinbart und zediert Dies sei allerdings im Zweifel nicht anzunehmen, sondern bedarf einer eben solchen zusätzlichen (ausdrücklichen oder konkludenten) Vereinbarung im Treuhandvertrag.
  1. Verjährung von Gewinnforderungen
  • Das zentrale Vermögensrecht von Gesellschaftern ist, am Ende des Geschäftsjahres ihren Anteil des erwirtschafteten Bilanzgewinns zu erhalten. Bei einer Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG) ist im Zweifel der gesamte Bilanzgewinn an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalbeteiligung auszuschütten („Vollausschüttungsgebot“). Abweichendes ist nur aufgrund einer „Thesaurierungsklausel“ im Gesellschaftsvertrag zulässig: Nur mit einer solchen ist es den Gesellschaftern gestattet, vom Vollausschüttungsgebot abweichend den Bilanzgewinn mit Mehrheitsbeschluss auf neue Rechnung vorzutragen. Nach der Judikatur des OGH werden an solche Thesaurierungsklauseln hohe Anforderungen gestellt: Es muss zweifelsfrei aus dem Wortlaut des Gesellschaftsvertrags erkennbar sein, dass eine Thesaurierung der Gewinne durch Beschluss zulässig ist und der Gewinn – etwa zur Vornahme von Investitionen – in der Gesellschaft verbleibt.
  • Die Verjährungsfrist beträgt in Österreich grundsätzlich dreißig Jahre. Davon gibt es einige Ausnahmen, so etwa für Unterhaltsansprüche, Zinsen, den Werklohn oder eben von „rückständigen jährlichen Leistungen“. Für die Verjährung von Gewinnansprüchen und deren Einordnung als „rückständige jährliche Leistungen“ ist zu differenzieren:
  • Fehlt im Gesellschaftsvertrag eine (gültige) Thesaurierungsklausel, ist dem Grunde nach sicher, dass es bei Vorliegen eines Bilanzgewinns zu einer Ausschüttung kommt. Auf dessen Höhe kommt es nicht an. Es handelt sich daher um eine „rückständige jährliche Leistung“, für die die dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung kommt.
  • Bei vorhandener Thesaurierungsklausel ist jährlich zusätzlich zur Feststellung des Jahresabschlusses auch über die Gewinnverwendung zu beschließen. Es ist daher nicht gewiss, dass es zu einer jährlichen Leistung kommt, weil die Gesellschafter den Gewinn mit Mehrheitsbeschluss auf neue Rechnung vortragen können anstatt diesen an die Gesellschafter auszuschütten. Diesfalls kommt die allgemeine dreißigjährige Verjährungsfrist zur Anwendung.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr RA Dr. Ulrich Edelmann gerne zur Verfügung.