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Hoffnung für Spediteure – doch keine Haftung für Mehrwertsteuer im 4200-Verfahren?

Die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott im Verfahren C-531/17 (Volltext >>hier), in dem DSC den Spediteur vertritt, geben begründete Hoffnung, dass die jahrelange Praxis der österreichischen Zollämter, dem Spediteur, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung im Verfahren 4200 abgibt, nachträglich die EUSt vorzuschreiben, endlich abgestellt wird. Die Generalanwältin kommt nämlich zum Ergebnis, dass eine verschuldensunabhängige Haftung des Spediteurs für die MWSt europarechtswidrig ist: ein indirekter Vertreter bei der Zollanmeldung im Verfahren 4200 kann sich auf die EUSt-Befreiung stets dann berufen, wenn die Ware in ein anderes EU-Mitgliedsland befördert wurde, wobei die Beweislast dafür, dass die Ware nicht in ein anderes Mitgliedsland befördert wurde, die Abgabenbehörden trifft. Dies gilt auch dann, wenn der vom Spediteur vertretene Empfänger einen Mehrwertsteuerbetrug begeht, solange nur der Spediteur von diesem Betrug nichts wusste oder auch nichts wissen musste.

Es  bleibt natürlich jetzt abzuwarten, wie der EuGH diese Frage entscheidet: da aber in den meisten Fällen (ca. 80-85%) der EuGH der Ansicht des Generalanwalts folgt (und auch jüngst eine in die gleiche Richtung deutende Entscheidung des EuGH gefällt wurde (C-108/17 [Enoteca Baltic]), kann begründet erhofft werden, dass der EuGH inhaltlich der Generalanwältin Kokott folgen wird.

DSC wird Sie jedenfalls über die EuGH-Entscheidung in dieser Rechtssache informiert halten; für Fragen steht Ihnen Dr. Peter Csoklich gerne zur Verfügung.