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Novelle zum Wiener Wettengesetz in Kraft getreten

Mit 07. Juli 2018 ist das Gesetz, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) [LGBl Nr 40/2018] novelliert wurde, in Kraft getreten. Mit der gegenständlichen Novelle hat es der Wiener Landesgesetzgeber bedauerlicherweise (wieder) verabsäumt, die von Buchmachern, Totalisateuren und Wettvermittlern erhofften und im Sinne eines geordneten Sportwettenmarktes zweckmäßigen Anpassungen vorzunehmen.

Besonders störend ist, dass die für einen Standort erteilte Bewilligung nicht aufrecht bleibt, wenn der Standort von einem anderen Buchmacher, Totalisateur oder Wettvermittler übernommen wird, der selbst im Übrigen alle sonst für die Erteilung einer Bewilligung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Übernimmt ein Buchmacher, Totalisateur oder Wettvermittler von einem anderen Buchmacher, Totalisateur oder Wettvermittler einen Standort, so hat der Übernehmer für diesen Standort wieder um eine Bewilligung anzusuchen, wobei auch die Übereinstimmung des Standorts und dessen Ausstattung mit dem Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes auf dem Prüfstand steht und verfahrensgegenständlich ist.

Unsachlich ist auch, dass „Alt-Bewilligungen“, selbst jene, die nach dem Wiener Wettengesetz in seiner Stammfassung [LGBl. Nr. 26/2016] oder später erteilt wurden, wohl nicht als Erstbewilligungen iS von § 6 Abs 4 gelten, sodass nach deren Auslaufen eine neuerlich erteilte Bewilligung als Erstbewilligung gilt, die nur auf eine Dauer von maximal drei Jahren erteilt wird.

Schließlich wurde mit der gegenständlichen Novelle § 26a in das Wiener Wettengesetz eingefügt, der die §§ 9 und 11 Abs. 1 bis 7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG) auf Inhaber einer Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz anwendbar erklärt. Diese sind daher berechtigt und zur Verhinderung von Geldwäsche auch verpflichtet in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer Einsicht zu nehmen.

Für allfällige Rückfragen steht Ihnen Dr. Christoph Leitgeb gerne zur Verfügung.