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FAGG und Zusatzaufträge auf Baustellen (OGH 20.02.2018, 4 Ob 28/18y)

In 4 Ob 28/18y ging der OGH näher auf die Frage ein, unter welchen Voraussetzungen ein Zusatzauftrag, den ein Verbraucher im Zuge der Ausführung eines Bauvertrags auf der Baustelle erteilt, in den sachlichen Anwendungsbereich des FAGG fällt und daher dem FAGG-Rücktrittsregime unterliegt.

Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des FAGG ist, dass der betreffende Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen wird (§ 1 Abs 1 FAGG). Dies trifft auf Zusatzaufträge, die direkt auf der Baustelle erteilt werden, auf den ersten Blick zu. Dem Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei solchen Zusatzaufträgen scheint daher nichts im Wege zu stehen.

Anders sah dies allerdings der OGH in der vorliegenden Entscheidung. Grundsätzlich ist nach dem vierten Senat bei einem Zusatzauftrag auf der Baustelle mittels Vertragsauslegung zu klären, ob dieser als separater Vertrag zu qualifizieren ist oder ob er eine Einheit mit dem Hauptauftrag bildet. Bei einem Einheitspreisvertrag, wie er in 4 Ob 28/18y vorlag, kommt es dabei darauf an, ob die mittels Zusatzauftrag vereinbarte Leistungsänderung im Rahmen des Leistungsziels des Hauptauftrags liegt; oder mit anderen Worten, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Zusatzauftrag und dem Hauptauftrag bzw dem darin vereinbarten Leistungsziel gegeben ist. Ist dies der Fall, entspricht es dem Verständnis redlicher Vertragsparteien, dass die Leistungsänderung dem Hauptauftrag zuzuordnen ist. Wurde der Hauptauftrag – wie in 4 Ob 28/18y – in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen, ist das FAGG auch auf den ihm zuzuordnenden Zusatzauftrag unanwendbar und ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers scheidet aus.

Erwähnenswert erscheint abschließend noch, dass die Vorinstanzen zu 4 Ob 28/18y noch jeweils andere Lösungswege eingeschlagen hatten, um das eingewandte Rücktrittsrecht nach FAGG zu verneinen. Das Erstgericht hatte die Anwendung des FAGG abgelehnt, weil es gemäß § 1 Abs 2 Z 7 nicht für Verträge gelte, die erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden zum Inhalt haben, was hier zutreffe. Das Berufungsgericht hingegen hatte in den strittigen Zusatzaufträgen „Verträge über Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden“ erblickt, für die ein Rücktrittsrecht von Gesetzes wegen ausscheide (§ 18 Abs 1 Z 6 FAGG).

Für allfällige Rückfragen stehen Ihnen Dr. Markus Kellner und Mag. Clemens Klotzinger gerne zur Verfügung.