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Grenzverlauf eines nicht im Grenzkataster eingetragenen Grundstücks (OGH 30.01.2018, 9 Ob 77/17i)

Der OGH bestätigte neuerlich, dass sich der Grenzverlauf eines nicht im Grenzkataster eingetragenen Grundstücks nach den Naturgrenzen richtet. Weder die Kataster- noch die Grundbuchsmappe beurkundet die Grenze verbindlich. Die Grundbuchsmappe dient lediglich der Veranschaulichung der Lage der Liegenschaft.

Im Rahmen ihrer Privatautonomie steht es den Parteien allerdings frei, die strittige Grundstücksgrenze abweichend von den Naturgrenzen festzulegen. Dies kann unter Hinweis auf die Katastralmappe erfolgen, und zwar selbst dann, wenn die Parteien keine Kenntnis davon haben, wie die Grenze in der Natur tatsächlich verläuft. In diesem besonderen Fall ist aufgrund der Parteienvereinbarung doch der aus der Katastralmappe ersichtliche Grenzverlauf maßgebend.

Ob die Parteien eine solche Vereinbarung getroffen haben, ist Auslegungssache. Nach Ansicht des Berufungsgerichts war eine vom Voreigentümer durchgeführte Grundstücksteilung zum Verkauf eines Grundstücks(teils) an den Rechtsvorgänger des Klägers keine verbindliche Festlegung der Grundstücksgrenze. Der OGH hielt diese Rechtsansicht für vertretbar.