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Ausstrahlung auf das österreichische Glücksspielmonopol: Ungarische Regelungen zur Konzessionierung von Online- und land-based Casinos verstoßen gegen Unionsrecht (EuGH Rs C-49/16, C-7/17)

Der EuGH hat mit seinem Urteil in der Rs Sporting Odds Ltd gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása vom 28.02.2018 (Rs C-3/17) nach der Entscheidung in der Rs Unibet International gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása vom 22.06.2017 (C-49/16) ein weiteres Mal ungarische Regelungen zur Konzessionierung von Glücksspielen als unionsrechtswidrig beurteilt.

Die vom EuGH in den beiden genannten Entscheidungen getroffenen Aussagen sind auch für das österreichische Glücksspielmonopol von Bedeutung.

Unibet International vs Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása - Rs C-49/16

Nach der ungarischen Rechtslage erfordert das Anbieten von Online-Glücksspielen in Ungarn eine staatlichen Konzession. In der Rechtssache Rs Unibet International gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása hatte der EuGH  eine ungarische Bestimmung zu prüfen, nach der für die Erlangung einer solchen Konzession grundsätzlich zwei Wege offen gestanden sind, nämlich die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung zur Vergabe einer solchen Konzession oder den Abschluss eines Konzessionsvertrages.

Von der ersten Möglichkeit, der Ausschreibung wurde seines der ungarischen Behörden in dem in Rede stehenden Zeitraum nie Gebrauch gemacht worden.. Die zweite Möglichkeit der „Direktvergabe“ war nach dem Gesetzeswortlaut nur an zuverlässige Glückspielanbieter zulässig. Als zuverlässiger Glückspielanbieter gilt aber nur ein solcher, der seit mindestens 10 Jahren Glückspiele in Ungarn anbietet. Das Kriterium einer mindestens 10 jährigen Tätigkeit als Glückspielunternehmer in Ungarn war faktisch für nicht ungarische Wirtschaftsteilnehmer unerfüllbar.

Der EuGH hat daher in seinem Urteil zu C-49/16 ausgesprochen, dass Art 56 AEUV einer nationalen Regelung entgegensteht, wenn sie Vorschriften enthält, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer diskriminieren, oder wenn sie Vorschriften vorsieht, die nicht diskriminierend sind, aber nicht transparent angewandt werden oder in einer Weise gehandhabt werden, die die Bewerbung bestimmter Bieter verhindert oder erschwert, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.

Relevanz für Österreich: Nach § 14 Abs 1 GSpG darf auch der Bundesminister für Finanzen Konzessionen für die Veranstaltung von Online-Glückspielen vergeben. Nach § 14 Abs 4 Z 1 GSpG darf die Dauer der erteilten Konzession 15 Jahre nicht übersteigen und während der Laufzeit der Konzession keine weitere Konzession erteilt werden (§ 14 Abs 6 GSpG). Tatsächlich findet somit auch in Österreich eine Ausschreibung von Konzessionen nur sehr selten eben nur alle 15 Jahre statt. Zudem sieht § 14 Abs Abs 1 Z 4 insoweit ein intransparentes Vergabeelement vor, als er die Konzessionsvergabe an solche Unternehmen zulässt, an denen solche Personen eine Beteiligung am Konzessionär halten und über einen beherrschenden Einfluss verfügen, die den Ansprüchen genügen, die im Interesse einer soliden und umsichtigen Konzessionsausübung und der Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht im Sinne des § 18 Abs. 1 bis 5 GSpG liegen. Tatsächlich enthält § 18 Abs 1-5 GSpG keine Kriterien der Zuverlässigkeit der Gesellschafter potenzieller Interessenten. Dies öffnet die Türe für intransparente Vergaben, bei denen ausländische Anbieter mit naturgemäß in der Mehrzahl der Fälle ausländischen Gesellschaftern einer Diskriminierung ausgesetzt sind.

Sporting Odds Ltd vs Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása – Rs C-3/17

Im nationalen Ausgangsverfahren wurde Sporting Odds von der ungarischen Finanzverwaltung belangt, weil diese Unternehmen ohne ungarische Konzession Online-Sportwetten angeboten hat. Sporting Odds wendete ein, das ungarische System zur Vergabe von Konzessionen für das Anbieten von Online-Glückspielen wäre unionsrechtswidrig. Eine solche Konzession darf nach den nationalen Bestimmungen nur an solche Unternehmen vergeben werden, die in Ungarn auch über eine Konzession für den Betrieb eines land-based Casinos verfügen.

Der EuGH hat zunächst ausgesprochen, dass Art. 56 AEUV einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ausschließlich solche Glücksspielveranstalter, die aufgrund einer Konzession ein Casino im Inland betreiben, eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen erhalten können, sofern diese Regelung keine unerlässliche Voraussetzung für die Erreichung der verfolgten Ziele ist und weniger restriktive Maßnahmen zu ihrer Erreichung zur Verfügung stehen. Dass weniger restriktive Maßnahmen möglich sind, um in einer verhältnismäßigen, systematischen und kohärenten Weise die für die Rechtfertigung eines Monopols erforderlichen Ziele (zu diesen Zielen siehe Rs Gambelli, C-243/01; Rs Zenatti, C-67/98; Rs Dickinger/Ömer; C-347/09) kann nicht bezweifelt werden, bspw. Meldeverpflichtungen gegenüber und Aufsichtsbefugnisse von Behörden.

Relevanz für Österreich: Auch wenn das GSpG keine ausdrückliche Bestimmung enthält, wonach eine Online-Glücksspielkonzession nur an Inhaber einer Konzession für den Betrieb eines land-based Casinos vergeben werden dürfen, faktisch ist dies der Fall. Die einzige „Online-Konzession“ hält die Österreichische Lotterien GmbH, die Teil des CASAG-Konzerns ist, der wiederum Konzessionen für den Betrieb von land-based Casinos hält. Zudem bestehen erhebliche Zweifel daran, dass das mit diesem Konzessionssystem geschaffene Glückspielmonopol den unionsrechtlichen Anforderungen auf die verhältnismäßige, systematische und kohärente Verfolgung gerechtfertigter Ziele stand hält. Dies vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass einerseits ein wesentlicher Rechtfertigungsgrund für ein Glückspielmonopol in der Einschränkung und der Reduktion des Glückspielangebotes liegt anderseits aber der CASAG-Konzern eines der größten Werbeetats in Österreich investiert und an ihm auch mittlerweile zu mehr als 67% nicht-staatliche Investoren beteiligt sind, die schon aus ihrer eigenen unternehmerischen Verantwortung heraus, nicht an einer Einschränkung, sondern an einer Ausweitung des Glückspielangebots des CASAG-Konzerns interessiert sein müssen.

Für allfällige Rückfragen steht Ihnen Dr. Christoph Leitgeb gerne zur Verfügung.