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Zum Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung des § 280 IO

Das IRÄG 2017 brachte mit 01.11.2017 wesentliche Neuerungen für das Schuldenregulierungsverfahren. Der Entfall einer Mindestquote für die Restschuldbefreiung (§ 213 IO) und die Verkürzung des Abschöpfungsverfahrens von sieben auf fünf Jahre (§ 199 IO) waren wohl die bedeutendsten Änderungen.

Mit § 280 IO wurde auch eine Übergangsbestimmung für jene Abschöpfungsverfahren geschaffen, welche bei Inkrafttreten des IRÄG 2017 mit 01.11.2017 bereits anhängig waren. Die Bestimmung sieht vor, dass nach Einleitung des Abschöpfungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung auf Antrag des Schuldners das Abschöpfungsverfahren zu beenden ist, sofern entweder (i) die Abtretungserklärung abgelaufen ist oder (ii) seit dem 1. November 2017 fünf Jahre der Abtretungserklärung abgelaufen sind.

Der exakte Anwendungsbereich des § 280 IO wurde jedoch alsbald zum Streitfall, beriefen sich doch insbesondere jene Schuldner auf diese Bestimmung, deren Abschöpfungsverfahren gemäß § 213 Abs 4 IO um höchstens drei Jahre verlängert worden war bzw denen gemäß § 213 Abs 3 IO nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens noch Ergänzungszahlungen auferlegt worden waren. Ob § 280 IO auch diese Fälle umfasst, also ob der Schuldner trotz rechtskräftiger Verlängerung oder Verpflichtung zu Ergänzungszahlungen die Beendigung des Verfahrens beantragen konnte, war bis zu zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen des OGH (26.01.2018, 8 Ob 5/18w; 26.01.2018, 8 Ob 6/18t; RIS0131932) umstritten.

In beiden Fällen waren seit Einleitung des Abschöpfungsverfahrens bereits mehr als sieben Jahre verstrichen, die (erste) Abtretungserklärung gemäß § 199 Abs 2 IO aF also abgelaufen. In weiterer Folge wurde das Abschöpfungsverfahren jeweils einige Monate vor Inkrafttreten des IRÄG 2017 und jeweils auf Antrag des Schuldners gemäß § 213 Abs 4 IO aF um mehr als zwei Jahre verlängert, wozu erneut eine (zweite) Abtretungserklärung der Schuldner notwendige Voraussetzung war (§ 213 Abs 4 IO aF). Wenige Monate später und kurz vor Inkrafttreten des IRÄG 2017 stellten die beiden betroffenen Schuldner sodann Anträge auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Sie stützten sich darauf, dass bereits der Ablauf der ersten Abtretungserklärung ausreiche, damit der Tatbestand von § 280 IO nF erfüllt ist, der Ablauf auch der zweiten Abtretungserklärung also nicht Anwendungsvoraussetzung des § 280 IO sei (so Konecny, ecolex 2017, 1160 und Mohr, ZIK 2017/110).

Das Erstgericht wies die Anträge ab, das Rekursgericht gab dem Rekurs der Schuldner jedoch Folge.

Der OGH folgte mit guten Gründen dem Revisionsrekurs des Gläubigers. Es wurde jeweils der den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung abweisende Beschluss des Erstgerichts wieder hergestellt.

Auf § 213 Abs 4 IO (Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens) ist die Übergangsregelung des § 280 IO nach der Ansicht des OGH grundsätzlich anwendbar. Entgegen der Ansicht Konecnys (ecolex 2017, 1160) reicht für die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens iSv § 280 IO aber nicht der Ablauf der ersten Abtretungserklärung aus, sondern muss vielmehr die zuletzt gültige, erst durch die Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens notwendig gewordene Abtretungserklärung abgelaufen sein. Erst dann steht dem Schuldner die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 280 IO offen.

Zwar war die Bestimmung des § 213 Abs 3 IO (aufgetragene Ergänzungszahlungen) in den betreffenden Verfahren nicht einschlägig, der OGH nahm dennoch auch in diesem Zusammenhang zur Anwendung von § 280 IO Stellung: Die Bestimmung des § 213 Abs 3 IO setzte bereits eine Beendigung des Abschöpfungsverfahrens voraus, wird das Abschöpfungsverfahren doch schon vor den aufgetragenen Ergänzungszahlungen beschlussmäßig beendet. Die Anwendung von § 280 IO, der über Antrag des Schuldners zur Beendigung des Abschöpfungsverfahrens führe, auf ein bereits beendetes Abschöpfungsverfahren sei schon begrifflich nicht möglich. Auch gegen die Auffassung, es könne auf Ergänzungszahlungen des Schuldners deshalb nicht ankommen, weil § 213 IO auch sonst keine Quote mehr vorsehe, sprach sich der OGH mit dem zutreffenden Hinweis aus, dass das IRÄG 2017 keinen Eingriff in die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen (der aufgetragenen Ergänzungszahlungen) vorsieht.

Für allfällige Rückfragen steht Ihnen Dr.  Markus Kellner gerne zur Verfügung.