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Gesetzgebung & Judikatur

BGBl I 155/2017

Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes, des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes und des Bundesbehindertengesetzes

Infos dazu siehe HELP/USP

BGBl I 149/2017

Änderung des Bankwesengesetzes, des Bundesgesetzes über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018, des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Kapitalmarktgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 und des Zahlungsdienstegesetzes

Nach langen Verhandlungen wurde die gesetzliche Neuregelung des Delisting noch vor der Sommerpause des Nationalrats beschlossen. Damit soll es allen Gesellschaften, deren Wertpapiere in einem geregelten Marktsegment notieren, ermöglicht werden, sich freiwillig von der Börse zurückzuziehen. Der Gesetzestext ist hier abrufbar.

Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Novelle zum Aktiengesetzes (BGBl I Nr. 107/2017) erleichtert in Verbindung mit der Schaffung zweier neuer Marktsegmente den Zugang von Start-Ups, KMU und Wachstumsunternehmen zum Kapitalmarkt über die Wiener Börse.

Nach bisheriger Rechtslage durften nur solche Aktiengesellschaften Inhaberaktien emittieren, die an einem geregelten Markt, in Österreich somit am Amtlichen Handel der Wiener Börse, notieren. Eine Notierung am Amtlichen Handel setzt die Erfüllung umfangreicher Zulassungsvoraussetzungen voraus (z.B. Grundkapital von mindestens EUR 1 Mio, Mindestbestandsdauer der Gesellschaft von 3 Jahren, entsprechende Streuung der Aktien) und stellte nicht zuletzt aufgrund des enormen Zeit- und Kostenaufwands eines Börsegangs sowie der mit einer Notierung von Aktien im Amtlichen Handel verbundenen Folgepflichten (Veröffentlichung von Jahresabschlüssen, Compliance etc) für Start-Ups und KMU keine geeignete Option zur Beschaffung von Eigenkapital dar.

Mit der am 01.01.2019 in Kraft getretenen Novelle zum AktG ist nun auch eine Begebung von Inhaberaktien durch solche Aktiengesellschaften zulässig, die in einem MTF notieren.

Aus Anlass der dargestellten Gesetzesänderung wird die Wiener Börse ab 21.01.2019 zwei neue Marktsegmente – "direct market" und "direct market plus" – anbieten, die es Unternehmen kostengünstig ermöglichen, Inhaberaktien auf dem Dritten Markt der Wiener Börse, einem MTF, zu emittieren, wo die Aktien über das Handelssystem Xetra® T7 für Investoren unkompliziert handelbar sein werden.

Ein Listing am Dritten Markt der Wiener Börse unterliegt deutlich geringeren Zulassungsvoraussetzungen, als sie für die Zulassung zum Amtlichen Handel erfüllt sein müssen, insbesondere ist – mit Ausnahme von öffentlichen Angeboten iSd KMG – keine Erstellung eines Kapitalmarktprospekts erforderlich.

Auch die Zulassung zum Dritten Markt ist unkompliziert, ist doch kein formelles, öffentlich-rechtliches Zulassungsverfahren vorgesehen. Die Einbeziehung in den Handel am Dritten Markt erfolgt bloß gemäß den privatrechtlichen Vorgaben der Wiener Börse. Die Stellung eines Antrags auf Notierung in den Marktsegmenten „direct market plus“ und „direct market“ kann durch einen Rechtsanwalt, ein Kreditinstitut, eine Wertpapierfirma oder den Emittenten selbst erfolgen.

Die wesentlichsten Erleichterungen für ein Listing im Segment „direct market“ im Vergleich zu einem Listing im Amtlichen Handel im Überblick:

  1. Es besteht keine Pflicht zur Erstellung eines Kapitalmarktprospekts, außer bei öffentlichen Angeboten. Ein Informationsmemorandum ist ausreichend;
  2. geringe Börsengebühren in Höhe von einmalig EUR 5.000,00 für die Einbeziehung, danach jährlich
    EUR 1.000,00. 
  3. keine Anforderungen an eine Mindestbestandsdauer des Unternehmens – auch neu gegründeten Unternehmen wird somit der Zugang zum Kapitalmarkt ermöglicht;
  4. keine Anforderungen an die Mindestgröße des Unternehmens, d.h. es muss keine Umsatzschwelle oder eine bestimmte Bilanzsumme überschritten werden; 
  5. kein verpflichtendes Mindestplatzierungsvolumen;
  6. keine Pflicht zur Veröffentlich eines Jahresabschlusses, Zwischenabschlusses oder Unternehmenskalenders;
  7. es muss kein Capital Market Coach zur rechtlichen Begleitung bestellt werden;

Für ein Listing im Segment „direct market plus“ sind im Vergleich zu einem Listing im Segment „direct market“ folgende Zusatzvoraussetzungen zu erfüllen:

  1. Mindestbestandsdauer des Unternehmens von einem Jahr zwingend notwendig;
  2. es besteht eine Veröffentlichungspflicht für Jahresabschluss, Zwischenabschluss und Unternehmenskalender;
  3. es besteht eine Pflicht zur Bestellung eines Capital Market Coaches für zumindest ein Jahr ab Beginn des Listings.

Im Gegenzug für diese erhöhten Transparenzanforderungen im Marktsegment „direct market plus“, kommt dem Emittent ein erhöhtes Maß an Vermarktung durch die Wiener Börse zugute.

Wenngleich der vereinfachte Kapitalmarkteinstieg für Start-Ups, KMU und Wachstumsunternehmen zahlreiche Vorteile bietet, gilt es für interessierte Unternehmen aus rechtlicher Sicht Folgendes zu beachten:

Emittenten sind aufgrund kapitalmarktrechtlicher Vorschriften unter anderem verpflichtet:

  1. Ad Hoc Publizitätspflichten einzuhalten;
  2. Insiderlisten zu führen; sowie
  3. Manager Transaktionen zu veröffentlichen.

Ein Verstoß gegen eine dieser Verpflichtungen zieht empfindliche Geldstrafen nach sich.

Zuletzt gilt es für interessierte Unternehmen noch zu beachten, dass der Kapitalmarkt ausschließlich Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft offen steht. Viele Start-Ups und KMU, die typischerweise in Form einer GmbH organisiert sind, werden vor dem Listing ihre Rechtsform in jene einer Aktiengesellschaft ändern müssen.

Gerne beraten Sie MMag. Christoph Leitgeb und Mag. Christian Kirner detailliert im Hinblick auf die Vorteile und Verpflichtungen, die ein Listing am Dritten Markt der Wiener Börse mit sich bringt und welche Voraussetzungen Ihr Unternehmen dafür erfüllen muss.

OGH zur Verlängerung der Rücktrittsfrist nach FAGG

Bei Rechtsgeschäften nach dem FAGG ist Verbrauchern im Zuge der Belehrung über ihr Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen (§ 4 Abs 1 Z 8 FAGG). Geschieht dies nicht, verlängert sich gemäß § 12 Abs 1 FAGG die 14-tägige Frist für das Rücktrittsrecht des Verbrauchers um zwölf Monate.

Die Entscheidung:

Im Verfahren zu 10 Ob 34/19a hatte eine Verbraucherin außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten ein Kaufanbot über eine Wohnung unterzeichnet und sich dabei zur Zahlung einer Maklerprovision verpflichtet. Anlässlich der Unterzeichnung des Kaufanbots wurde die Verbraucherin über das Rücktrittsrecht durch Übergabe eines schriftlichen "Merkblatts" (§ 4 Abs 1 Z 8 FAGG) aufmerksam gemacht, ein entsprechendes Widerrufsformular wurde ihr dabei aber nicht zur Verfügung gestellt. Nach rund neun Monaten erklärte die Verbraucherin schließlich den Rücktritt.

Der OGH qualifizierte den Rücktritt der Verbraucherin dabei als Rechtzeitig. Im Wesentlichen stelle sich die Frage, ob den Informationspflichten auch dann vollständig nachgekommen werden kann, wenn das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt wird. Dies ist für den OGH – mit Blick auf den Zweck der Verbraucherrechte-RL – allerdings nicht möglich. Die RL verfolge nämlich das Ziel, „ein hohes Verbraucherschutzniveau dadurch sicherzustellen, dass die Information und die Sicherheit der Verbraucher bei Geschäften mit Unternehmern garantiert wird.“ Für den Verbraucherschutz komme daher dem Widerrufsrecht „maßgebliches Gewicht“ zu. (ErwGr 6.1). Da der Kläger die Informationserteilung im vorliegenden Fall ohnehin schriftlich (bzw auf einem dauerhaften Datenträger) durchzuführen hatte und sich im vorliegenden Fall dazu sogar eines schriftlichen „Merkblatts“ bediente, hätte die zusätzliche Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars auch keine weitere unzumutbare Belastung dargestellt.

Im Ergebnis wäre der Verbraucherin durch das Muster-Widerrufsformular klar vor Augen geführt worden, dass ihr vom Gesetz noch eine nachträgliche Reflexionsphase eingeräumt wird. Auf diese Weise wäre daher ein hohes Verbraucherschutzniveau erzielt, andererseits aber der Unternehmer nicht unverhältnismäßig belastet worden. Die neun Monate nach Legung des Kaufanbots vorgenommene Rücktrittserklärung sei deshalb rechtzeitig erfolgt, weshalb die Verbraucherin nicht verpflichtet war, die Provisionszahlung an den Kläger zu leisten.

Anmerkung:

Der OGH folgte damit im Ergebnis – und unter Verzicht auf ein Vorabentscheidungsersuchen – der einhelligen Meinung in der Lehre (vgl nur Dehn in Schwimann/Kodek, ABGB-Praxiskommentar4 [2015] § 4 FAGG Rz 25 mwN). Für die Praxis ergeben sich durch diese höchstgerichtliche Klarstellung aber durchaus erhebliche Konsequenzen. Klar ist nämlich nun, dass selbst durch eine noch so umfassende und klare Belehrung des Verbrauchers über sein Rücktrittsrecht eine Verlängerung der Rücktrittsfrist nicht hintangehalten wird, wenn gleichzeitig die Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars unterlassen wird.

Für eine weitergehende Analyse und sonstige Rückfragen stehen Ihnen Dr. Markus Kellner und Dr. Fabian Liebel jederzeit gerne zur Verfügung.

Cookies sind fester Bestandteil des Internets und dienen den Webseitenbetreibern u.a. dazu, Nutzer wiederzuerkennen und zielgerichtete Werbung zu ermöglichen. Bis Ende 2011 konnten Cookies ohne Wissen des Users verwendet werden. Seit Umsetzung der Richtlinie 2009/136/EG in § 96 Abs 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist dies nicht mehr zulässig. Webseitenbetreiber werden dazu verpflichtet, User umfassend über die Verwendung von Cookies zu informieren und vor dem Einsatz der Cookies die Zustimmung des Users einzuholen. Im Falle der Nichtbefolgung kann eine Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 37.000,00 verhängt werden.

Die DSGVO legt abermals fest, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur möglich ist, wenn eine diesbezügliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.

Der bis dahin gängigen Praxis, die User in einer Fußnote oder im Impressum über die Verwendung von Cookies zu informieren, wurde damit ein Riegel vorgeschoben. Vor diesem Hintergrund griffen viele Webseitenbetreiber um die Einwilligung der User einzuholen zur sog. „Opt-Out“ Methode. Man informiert den User mittels eines „Cookie-Banners“ über die Verwendung von Cookies und gibt ihm die Möglichkeit, dieser auf irgendeine Weise zu widersprechen.

Nun hat der EuGH in Rs. C-673/17 entschieden, dass die Zustimmung des Users ausdrücklich erfolgen muss. Die „Opt-Out“ Methode kommt sohin nicht mehr in Frage. Ein „Cookie-Banner“, das weggeklickt oder stehen gelassen werden kann, ist als Zustimmung nicht ausreichend, der User muss aktiv der Verwendung von Cookies zustimmen. Auch vorausgewählte Zustimmungsfelder sind keine ausreichend aktive Zustimmung, da diese – laut dem EuGH – keine Auskunft über den Willen des Users geben und ebenso übersehen werden können. Bis zu dieser Zustimmung dürfen keine Cookies am Endgerät des Users abgelegt werden.

Von dieser ausdrücklichen Zustimmungspflicht werden Marketing- und Tracking-Cookies erfasst, wobei es keinen Unterschied macht, ob diese personenbezogene Daten oder anonyme Daten speichern. Zustimmungsfrei bleiben die erforderlichen First Party Cookies, etwa Warenkorb-Cookies oder Cookies für Logins.

Der EuGH hat weiters auch ausgesprochen, dass der User Informationen über die Funktionsdauer der Zugriffsrechte Dritter auf die durch Cookies gespeicherten Daten erhalten muss. Diese Informationspflichten treten zu den bereits bestehenden Informationspflichten des Art 10 Richtlinie 95/46/EG hinzu.

In der Entscheidung 6 Ob 149/19 h, die im Rahmen eines Provisorialverfahrens erging, hatte sich der OGH mit der Rolle eines Rechtsanwalts als Versammlungsleiter auseinander zu setzen.

Dabei bestätigte der OGH die bereits bisher in Judikatur und Lehre vertretene herrschende Ansicht, wonach dem Vorsitzenden einer Generalversammlung die Aufgabe zukommt, für einen geordnete Ablauf der Verhandlungen und Abstimmungen sowie für eine ordnungsgemäße Feststellung der Verhandlungs- und Abstimmungsergebnisse zu sorgen. Zudem steht dem Vorsitzenden auch die „Sitzungspolizei“ zu, sodass er den Anwesenden das Wort erteilen oder entziehen oder die Redezeit festlegen kann; dabei ist das Gleichbehandlungsgebot zu beachten.

Das Novum dieser Entscheidung ist, dass der OGH erstmals ausdrücklich dazu Stellung nahm, dass der Vorsitzende sein Amt jedenfalls unparteilich auszuüben habe; er sei „zur Neutralität verpflichtet“. Diese Verpflichtung zur Neutralität schließt allerdings nicht aus, dass ein Rechtsanwalt, der gleichzeitig Vertreter eines Gesellschafters ist, die Rolle des gewählten Versammlungsleiters einnimmt, weil der Rechtsanwalt in der Rolle des Versammlungsleiters keinen Weisungen seiner Mandantschaft unterliegt; § 9 Abs 1 RAO ist daher nicht anwendbar.

Die Konsequenzen aus dieser Entscheidung für die Praxis sind:

1.   Ein Rechtsanwalt darf auch dann Versammlungsleiter sein, wenn er der Rechtsberater oder
      Stimmrechtsvertreter eines Gesellschafters in dieser Generalversammlung ist.

2.   Dem Vertretenen – also dem Mandanten des Rechtsanwalts – kommt jedoch kein Weisungsrecht
      gegenüber dem Rechtsanwalt hinsichtlich Fragen der Vorsitzfunktion zu.

3.   Im Rahmen der Vorsitzführung ist der Vorsitzende zur Sachlichkeit und zur Gleichbehandlung aller
      Gesellschafter im Rahmen seiner Vorsitzführung verpflichtet.

Für eine weitergehende Analyse und sonstige Rückfragen steht Ihnen Dr. Ulrich Edelmann jederzeit gerne zur Verfügung.

Die ehemalige Abgeordnete der Grünen, Sigrid Maurer, wurde in erster Instanz nicht rechtskräftig wegen übler Nachrede verurteilt. Grund dafür war ein Twitter-Posting, das sie zusammen mit einer obszönen Nachricht, die sie auf Facebook von dem Facebook Account eines Bier-Shop-Betreibers erhalten hatte, gepostet hatte. In weiteren Postings rief sie dazu auf, man solle sich erkundigen, wieso der Bier-Shop Betreiber Frauen belästige und verlinkte die Homepage des Shop-Betreibers samt seinen Öffnungszeiten. Dies löste einen „Shitstorm“ im Internet aus, der zu schlechten Bewertungen des Bier-Shops und Hasskommentaren gegen den Betreiber führte. Begründet wurde die Verurteilung durch das Erstgericht vor allem dadurch, dass der zu erbringende Beweis, der Betreiber des Shops habe die Facebook Nachricht an Sigrid Maurer verfasst und gesendet, durch die Angeklagte nicht erbracht werden konnte. Das Berufungsgericht hat nun die Entscheidung gegen sie aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

In einer bislang kaum beachteten Entscheidung des EuGH im Februar 2019 hat der Gerichtshof den Begriff der journalistischen Tätigkeit weit ausgelegt und ausgesprochen, dass beispielsweise das Filmen von Polizeibeamten bei Ausübung der amtlichen Tätigkeit und die anschließende Veröffentlichung des Videos auf Youtube als journalistische Tätigkeit iSd Art. 9 der Datenschutzrichtlinie angesehen werden kann (C‑345/17). Dieses weite Verständnis, dass auch private Recherchetätigkeiten und Veröffentlichungen unter den Begriff der journalistischen Tätigkeit fallen, wird unzweifelhaft auch unter dem Regime des nunmehr geltenden Art 85 DSGVO gelten.

Durch das Internet können Privatpersonen mit geringem finanziellem Aufwand „investigativ journalistisch“ tätig werden und dabei eine große Leseranzahl erreichen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht stellt sich jedoch die Frage, ob eine solche private journalistische Tätigkeit (beispielsweise bei „aufdeckerischen“ Artikeln im Zusammenhang mit [behaupteten] „Tierfabriken“ oder [behaupteten] politischen Machenschaften) datenschutzrechtlich überhaupt zulässig ist.

Gemäß Artikel 85 DSGVO haben die Mitgliedsstaaten dafür zu sorgen, dass der Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang steht.

In Österreich werden journalistische Tätigkeiten nur sehr eingeschränkt vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen. Denn gem. § 9 DSG genießen nur Medienunternehmen oder Mediendienste dieses sogenannte „Medienprivileg“. Somit unterliegt beispielsweise das Publizieren auf einem privaten Blog nicht dem Medienprivileg, und ist von der DSGVO vollumfänglich erfasst.

Das bedeutet aber nicht, dass damit eine (andere) journalistische Tätigkeit per se die DSGVO verletzten würde, bzw. nur Medienunternehmen und -dienste persönliche Daten recherchieren und publizieren dürfen. Vielmehr ist die jeweilige journalistische Tätigkeit anhand der DSGVO zu prüfen. Um die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zum Zweck der journalistischen Tätigkeit zu argumentieren, könnte Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO herangezogen werden. Gem. Art 6 Abs.1 lit. f DSGVO ist die Datenverarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen (des „Privatjournalisten“) dann und insoweit gerechtfertigt, als die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der von der Recherche und Veröffentlichung betroffenen Person (insbesondere also die Privatsphäre) gegenüber den berechtigten Interessen des „Privatjournalisten“ nicht überwiegen. Im konkreten Anlassfall wäre daher vom „Privatjournalisten“ zu argumentieren, dass seine Meinungs- und Informationsfreiheit das Interesse des Betroffenen an seiner Privatsphäre überwiegt. Ähnlich dürften laut Medienberichten die Hersteller des „Ibiza-Videos“ argumentieren.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten:

  • auch die Recherche und die Publikation von Rechercheergebnissen durch Private kann eine journalistische Tätigkeit darstellen;
  • eine private journalistische Tätigkeit unterliegt nicht dem „Medienprivileg“ iSd § 9 DSG;
  • private journalistische Tätigkeiten fallen daher unter die DSGVO und das DSG und eine Datenverarbeitung ist nur zulässig, wenn das Interesse des Privatjournalisten und der Öffentlichkeit an der Informations- und Meinungsfreiheit das Interesse des Betroffenen an seiner Privatsphäre überwiegt;
  • fraglich bleibt, ob § 9 DSG idgF den Vorgaben des Art 85 DSGVO entspricht; gute Gründe sprechen dafür, dass § 9 DSG zu eng gefasst ist;
  • jedenfalls ist die Beschränkung der Anwendbarkeit des "Medienprivilegs" bloß auf Medienunternehmen und -dienste auch verfassungsrechtlich bedenklich.
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